Frankreich: Reichensteuer von Höchstrichtern gestoppt

Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene 75- Prozent- Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Das Gremium teilte am Samstag seine Entscheidung mit, die einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande bedeutet. Es wurden umgehend Nachbesserungen an dem Gesetz angekündigt.

Regierungschef Jean-Marc Ayrault stellte "neue Maßnahmen" in Aussicht. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatsbudgets nicht. Der frühere konservative Regierungschef Francois Fillon hingegen meinte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" des sozialistischen Präsidenten abgestraft.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Budgetplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Aber auch die konservative Opposition hatte die geplante Abgabe, die noch im Oktober das französische Parlament ohne Schwierigkeiten passiert hatte, als "Bestrafung der Reichen" und wirtschaftlich sinnlos verurteilt. Dadurch würden viele Reiche ermuntert, ihren Wohnort ins Ausland zu verlegen. Neue Nahrung bekam der Streit, als kürzlich der französische Filmstar Gerard Depardieu ankündigte, er werde aus Steuergründen nach Belgien umziehen.

Regierung bemüht um Schadensbegrenzung
Die Aufhebung des Steuergesetzes begründete der Verfassungsrat mit einer Ungleichheit zum sonstigen Steuerrecht: Die Maßnahme basiere auf dem Einkommen von einzelnen Personen, üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Das würde bedeuten, dass eine allein lebende Person, die mehr als eine Million Euro verdient, die höhere Steuer zahlen müsste, ein Haushalt mit zwei Personen, die jeweils 900.000 Euro Einkommen angeben, jedoch nicht.

Hollande reagierte laut Angaben aus seinem Umfeld "gelassen". In der Regierung hingegen bemühte man sich am Samstag eilig um Schadensbegrenzung. Man werde eine "revidierte" Version der Steuerreform neu einbringen, hieß es in einer ersten Reaktion. Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte "neue Maßnahmen", die den Vorgaben des Verfassungsrats entsprächen, um das Staatsbudget 2013 nicht zu gefährden. Er bezeichnete das Kippen der Reichensteuer als "symbolische" Zensur. "Die Opposition hat auf eine strenge Zensur gehofft", sagte Ayrault. "Sie ist symbolisch, aber nicht streng."

Neuen Mechanismus finden
Indem der Verfassungsrat den Steuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro kippte, habe er "das deutlichste Symbol" der französischen Regierung für eine ausgewogene Besteuerung "vorübergehend abgeschafft".

Nun müsse "ein Mechanismus" gefunden werden, um die Steuer wieder einzuführen und gleichzeitig mit der Entscheidung des Verfassungsrates konform zu gehen, sagte Ayrault. Die Regierung halte an einem Höchststeuersatz von 75 Prozent fest, "weil wir die Zusagen des Präsidenten respektieren". Die Regierung werde sich "die notwendige Zeit lassen", um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das dann anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde. "In jedem Fall wird es für die Einkommen von 2013 angewandt, was uns ein wenig Zeit gibt."