Jährlich 2,5 Milliarden Euro sollen in den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Nord-Afrika fließen.
Es ist ein historischer Schritt, darin sind sich alle Beobachter einig: Die 1991 zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Osteuropa gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) weitet ihr Mandat über die Grenzen Europas aus. Mit der 20-jährigen Erfahrung des Wandels in Osteuropa ausgestattet, will die EBRD auch den demokratischen Neubeginn in Teilen der arabischen Welt unterstützen. Mit Ägypten soll der Anfang gemacht werden. Andere Länder dürften folgen. Die Rede ist von Marokko, eventuell bald auch Tunesien.
Insgesamt will die EBRD Milliarden-Finanzierungen für Länder und Projekte in Nord-Afrika und (auf Drängen der USA) im Nahen Osten zur Verfügung stellen. Aus heutiger Sicht könnten bis 2015 jährlich 2,5 Milliarden Euro investiert werden, ohne andere Empfängerländer zu benachteiligen und den "arabischen Frühling" tatkräftig zu unterstützen, sagte EBRD-Präsident Thomas Mirow bei der Jahrestagung der Bank in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. Im Detail ausformuliert wird die neue Nord-Afrika-Initiative der Bank, die in Osteuropa immerhin der größte Einzelinvestor ist, unter österreichischem Vorsitz. Am Wochenende hat Österreich diese Rolle bis zur nächsten Jahrestagung in London 2012 übernommen. ... Freilich müssten erst die Wahlen in Ägypten im September abgewartet werden, um zu sehen, wenn und was man konkret unterstützen könnte. Das sagte auch der österreichische EBRD-Direktor Kurt Bayer im KURIER-Gespräch. Bayer: "Die wirtschaftlichen Probleme in Nord-Afrika sind sehr ähnlich wie seinerzeit in Osteuropa. Auch diese Länder brauchen Unterstützung. Diese Hilfe wird jetzt Schritt für Schritt aufgebaut."
Quote:
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Sitz in London feiert heuer ihren 20. Geburtstag. Die Bank steht im Eigentum von 61 Ländern sowie der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ihr Kapital wurde zuletzt von 20 auf 30 Milliarden Euro erhöht, der österreichische Anteil beträgt 2,28 Prozent. In zwei Jahrzehnten hat die EBRD mit mehr als 60 Milliarden Euro mehr als 3000 Projekte gefördert. Im Vorjahr konnte ein Gewinn von 1,4 Mrd. Euro erzielt werden, der zum Großteil in die Reserven fließt, aber etwa auch in den Tschernobyl-Fonds der EBRD (120 Mio. Euro).
