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Re: Fachwissen: Politik: Neueste Schlagzeile zu Armut/Reichtum [Re: alpha_strike] #413781
12/17/12 20:11
12/17/12 20:11
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Um es noch einmal zu verdeutlichen, wie einfach es ist, Vermögen anzusammeln und dieses im Ausland vergünstigt zu besteuern. Wohlgemerkt –ohne dass der deutsche Fiskus drankommt.
Es gibt die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen. Da wird in bestimmten Fällen geregelt, dass das Land die Erträge von Betriebsstätten besteuert, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet.
Deutschland hat dann nur das Recht, die Erträge unter den sogenannten Progressionsvorbehalt zu stellen. Das heißt, dass all die Einkünfte einfach nur höher besteuert werden, die in Deutschland steuerpflichtig sind (sehr vereinfacht ausgedrückt).
Wenn jetzt der Otto-Normalo aber nur diese durch die DBA freigestellten Einkünfte bezieht und überhaupt keine in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte mehr hat – geht der deutsche Progressionseffekt ins Leere.
Und genau dieses Modell wird verstärkt von solventen Leistungsträgern wahrgenommen.
Diese Leute leben in Deutschland, haben Geld wie Heu – und besteuern keinen Pfennig davon in Deutschland.

Re: Fachwissen: Politik: Neueste Schlagzeile zu Armut/Reichtum [Re: alpha_strike] #414068
12/22/12 00:42
12/22/12 00:42
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Das Alles entscheidet sich an der Frage, ob man zusammenhält oder sich einzeln in die Pfanne hauen lässt.

Ich verstehe nicht ganz die Solidarität des Mittelstandes mit den Großkonzernen, die jeden marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit ihrer Betrugs- und Erpressungswirtschaft untergraben?

Das ähnelt doch sehr der "Identifikation mit dem Aggressor" - ein Phänomen, das immer mal wieder da auftaucht, wo sich Geiseln mit ihren Geiselnehmern solidarisieren. Seid ihr also so traumatisiert von dieser Geiselhaft durch die Konzerne, dass ihr komplett Euren Glauben daran verloren habt, dass der Staat im Auftrage Aller die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und damit für auch für das Wirtschaften setzt und durchsetzen kann?

Es ist nicht so, dass die Staaten nur erfüllen können, was die sogenannten Märkte (wie gesagt, es sind die Großkonzerne, nicht der Mittelstand) von ihnen verlangen.
z.B. könnten die anderen europäischen Länder dem Beispiel Frankreichs bei der Besteuerung der Spitzenverdiener folgen und damit europaweit durchsetzen. Und es würde niemandem wehtun, es würde allen zugute kommen, inklusive der Reichen, die sich nicht hinter Stacheldraht verstecken müssten.
Die Staatsschulden würden saniert, die Sozialausgaben könnten wieder getragen werden, die Märkte würden anziehen.
Und ob die Firmen die Länder wechseln können wie die Hemden, entscheiden die Staaten.

Es geht darum, wer in den Staaten das Sagen bekommt. Dass die Großkonzerne im Moment das Sagen haben ist ja ganz offensichtlich, natürlich sind sie untereinander "solidarisch".
Dass es schwieriger ist, sich als Bürger zu solidarisieren, heißt nicht dass es nicht möglich ist.
Es bedeutet aber, dass man sich nicht schon in die Hose macht, bevor man irgendetwas versucht hat.
Dieses "man kann ja doch nichts machen!" ist self-fulfilling prophecy. Wenn meine Informationen zu unserem antiken Vorbild der Demokratie in Athen stimmt, haben die Athener damals extra Vorkehrungen genommen, dass die Reichen nicht zuviel Einfluss im Staat bekamen. Angesicht des letzen Jahrzehnts in Deutschland, wo die Lobbyisten die Gesetze selbst geschrieben haben, und die Politiker sie nur noch verabschiedeten, muss man sich die Demokratie wieder zurückerobern. Erinnert ihr Euch an so etwas wie Gewaltenteilung? Das dient der Kontrolle. Aber, wenn man nur noch davon ausgeht, dass die Freiheit der Konzerne "alternativlos" ist, kann man sich nur noch erfürchtig auf den Boden werfen, und hoffen, dass man von den wirtschaftlichen Folgen nicht in den Dreck gedrückt wird.


Zu Depardieu:
Ich weiß zu wenig über seine persönliche Karriere, aber was die französische Filmindustrie angeht, weiß ich, dass diese ohne die staatliche Förderung nicht existieren würde! Und ohne die Förderung wäre Depardieu nur in Hollywood ein Star geworden - und ich ja weiß nicht, wie gut sein Englisch in seinen Anfangsjahren war...
Das andere Beispiel war ja die Crytec-Schmiede: Wisst ihr, wieviel Förderung die vom Staat bekommen haben, bevor sie die Verträge mit den großen Vertriebskonzernen schließen konnten?

Es wird zu gern vergessen, dass Vieles, was jetzt so stark und unabhängig daherkommt, nicht ohne den Schutzraum der Solidargemeinschaft entstehen konnte.

Stattdessen geht man so weit, dass man die Menschenrechte und Grundrechte zugunsten angeblicher Marktgesetze aussetzt.

Es lohnt sich, mal die Nachrichten und Berichte über die letzten Jahrzehnte anzuschauen, ohne den hohlen Kampfbegriffen von "freier" Marktwirtschaft, von Kapitalismus versus Sozialismus, Wettbewerb und "Freiheit der Unternehmer" gleich Glauben zu schenken.

*************************************

Hier mal ein paar Meldungen der letzten Tage, nur damit keiner sagt, er hätte davon nichts mitgekriegt:


http://www.heute.de/Experten-Armut-ist-politisch-gewollt-25856258.html

http://uhupardo.wordpress.com/2012/12/19/schlussverkauf-in-portugal-zum-jahresende-muss-alles-raus/

Beispiel Griechenland. Will man das wirklich?:

"Für den Norden sind Weiße Weihnachten angekündigt – für viele Griechen ein Albtraum. Sie können sich kein Heizöl mehr leisten, einige verfeuern schon Plastik. Zeitungen berichten von Eltern, die ihre Kinder freiwillig ins Heim geben."
http://www.focus.de/finanzen/news/staats...aid_886175.html
"Eine freche Zockerei mit dem Schuldenrückkauf Griechenlands hat einem amerikanischen Hedge-Fonds laut einem Medienbericht 500 Millionen Dollar Gewinn beschert. Das Geld kam vom Euro-Rettungsschirm."
http://www.focus.de/finanzen/news/staats...aid_885052.html

Re: Fachwissen: Politik: Neueste Schlagzeile zu Armut/Reichtum [Re: Pappenheimer] #414346
12/30/12 00:32
12/30/12 00:32
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Vindobona (Ostarichi)
Sieht so aus, als ob der Schauspieler Gerard Depardieu wieder Franzose werden kann. wink
Die Vernunft hat offensichtlich doch gesiegt. laugh

Heute in der Zeitung:
Quote:
Frankreich: Reichensteuer von Höchstrichtern gestoppt

Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene 75- Prozent- Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Das Gremium teilte am Samstag seine Entscheidung mit, die einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande bedeutet. Es wurden umgehend Nachbesserungen an dem Gesetz angekündigt.

Regierungschef Jean-Marc Ayrault stellte "neue Maßnahmen" in Aussicht. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatsbudgets nicht. Der frühere konservative Regierungschef Francois Fillon hingegen meinte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" des sozialistischen Präsidenten abgestraft.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der Wahlversprechen Hollandes. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Budgetplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Aber auch die konservative Opposition hatte die geplante Abgabe, die noch im Oktober das französische Parlament ohne Schwierigkeiten passiert hatte, als "Bestrafung der Reichen" und wirtschaftlich sinnlos verurteilt. Dadurch würden viele Reiche ermuntert, ihren Wohnort ins Ausland zu verlegen. Neue Nahrung bekam der Streit, als kürzlich der französische Filmstar Gerard Depardieu ankündigte, er werde aus Steuergründen nach Belgien umziehen.


Edit: Hier noch ein paar Ergänzungen aus einer anderen Zeitung:
Quote:
Regierung bemüht um Schadensbegrenzung
Die Aufhebung des Steuergesetzes begründete der Verfassungsrat mit einer Ungleichheit zum sonstigen Steuerrecht: Die Maßnahme basiere auf dem Einkommen von einzelnen Personen, üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Das würde bedeuten, dass eine allein lebende Person, die mehr als eine Million Euro verdient, die höhere Steuer zahlen müsste, ein Haushalt mit zwei Personen, die jeweils 900.000 Euro Einkommen angeben, jedoch nicht.

Hollande reagierte laut Angaben aus seinem Umfeld "gelassen". In der Regierung hingegen bemühte man sich am Samstag eilig um Schadensbegrenzung. Man werde eine "revidierte" Version der Steuerreform neu einbringen, hieß es in einer ersten Reaktion. Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte "neue Maßnahmen", die den Vorgaben des Verfassungsrats entsprächen, um das Staatsbudget 2013 nicht zu gefährden. Er bezeichnete das Kippen der Reichensteuer als "symbolische" Zensur. "Die Opposition hat auf eine strenge Zensur gehofft", sagte Ayrault. "Sie ist symbolisch, aber nicht streng."

Neuen Mechanismus finden
Indem der Verfassungsrat den Steuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro kippte, habe er "das deutlichste Symbol" der französischen Regierung für eine ausgewogene Besteuerung "vorübergehend abgeschafft".

Nun müsse "ein Mechanismus" gefunden werden, um die Steuer wieder einzuführen und gleichzeitig mit der Entscheidung des Verfassungsrates konform zu gehen, sagte Ayrault. Die Regierung halte an einem Höchststeuersatz von 75 Prozent fest, "weil wir die Zusagen des Präsidenten respektieren". Die Regierung werde sich "die notwendige Zeit lassen", um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das dann anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde. "In jedem Fall wird es für die Einkommen von 2013 angewandt, was uns ein wenig Zeit gibt."

Re: Fachwissen: Politik: Neueste Schlagzeile zu Armut/Reichtum [Re: Harry Potter] #414453
01/02/13 14:44
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/guargummi-fracking-bauern-rajasthan

Hier war jemand zu gierig. Und nein, nicht die bösen US Ölkonzerne,
sondern die Kleinbauern, die Haus und Hof für
Tulpenzwiebeln (oder was auch immer da angebaut wird) verwettet haben.

Genau deshalb braucht man Terminmärkte für Agrarprodukte
um das Risiko socher Nachfrageschocks auf viele Marktteilnehmer zu verteilen,
und so solche hohen Preisschwankungen zu verhindern.

Die Lösung ist nicht weniger Markt (wie heutzutage hinsichtlich der Agrarderivate diskutiert wird)
sondern mehr Markt mit einem offeneren Zugang.


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